Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen für Verträge über die Teilnahme an Kochkursen

 

1) Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der F.S. Kustermann GmbH (nachfolgend "Veranstalter"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Veranstalter hinsichtlich der auf der Website des Veranstalters dargestellten Kochkurse abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.


2) Vertragsschluss

2.1. Die auf der Website des Veranstalters beschriebenen Kochkurse stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Veranstalters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2. Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Veranstalters integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Leistungen ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Teilnahmebestätigung oder eine Teilnahmebestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Teilnahmebestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Veranstalter das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Veranstalters wird der Vertragstext vom Veranstalter gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Veranstalters archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Veranstalters angelegt hat.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Veranstalters kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
2.7. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.8. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Veranstalter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Veranstalter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
2.9. Meldet der Kunde weitere Teilnehmer für einen Kochkurs an, verpflichtet er sich, auch für die vertraglichen Verpflichtungen aller von ihm angemeldeten Teilnehmer einzustehen, sofern er bei der Anmeldung eine entsprechende Erklärung abgibt.


3) Preise und Zahlungsbedingungen

3.1. Sofern sich aus dem Angebot des Veranstalters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Irrtum und Zwischenverkauf vorbehalten. Alle Preise in Euro.
3.2. Kosten für Anreise, Übernachtung und Verpflegung sind nicht im Preis inbegriffen und vom Kunden zu tragen, sofern sich aus der Kursbeschreibung des Veranstalters nichts anders ergibt.
3.3. Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden.


4) Teilnahmeberechtigung, Vertragsübertragung

4.1. Teilnahmeberechtigt ist nur die in der Teilnahmebestätigung namentlich genannte Person. Eine Vertragsübertragung auf einen Dritten ist nur mit Zustimmung des Veranstalters möglich.
4.2. Tritt ein Dritter in den Vertrag zwischen dem Kunden und dem Veranstalter ein, so haften er und der Kunde dem Veranstalter als Gesamtschuldner für den Teilnahmepreis und die durch den Eintritt des Dritten gegebenenfalls entstehenden Mehrkosten.
4.3. Zum Nachweis seiner Berechtigung hat der Kunde vor Beginn des Kochkurses auf Verlangen des Veranstalters einen gültigen amtlichen Lichtbildausweis (Personalausweis oder Reisepass) vorzuzeigen. Der Veranstalter behält sich vor, dem Kunden den Zutritt zur Veranstaltung für den Fall zu verweigern, dass der Kunde sich nicht ausweisen kann.


5) Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl

5.1. Weist der Veranstalter in seiner Kursbeschreibung sowie in der Teilnahmebestätigung ausdrücklich darauf hin, dass der angebotene Kochkurs nur bei Erreichen einer bestimmten Mindestteilnehmerzahl stattfindet, so kann er bei Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl bis spätestens sieben Tage vor Kursbeginn vom Vertrag zurücktreten, sofern er den Kunden in seiner Kursbeschreibung sowie in der Teilnahmebestätigung auch auf die Rücktrittserklärungsfrist ausdrücklich hingewiesen hat.
5.2. Der Veranstalter wird dem Kunden die Erklärung nach Ziffer 5.1 unverzüglich nach Kenntnis der nicht erreichten Teilnehmerzahl, spätestens bis 7 Tage vor Kursbeginn zugehen lassen.
5.3. Macht der Veranstalter von seinem Rücktrittsrecht nach Ziffer 5.1 Gebrauch, so kann der Kunde die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Veranstaltung verlangen, wenn der Veranstalter in der Lage ist, eine solche Veranstaltung ohne Mehrpreis für den Kunden aus seinem Angebot anzubieten.
5.4. Der Kunde hat sein Recht nach Ziffer 5.3 unverzüglich nach Zugang der Erklärung des Veranstalters diesem gegenüber geltend zu machen.
5.5. Macht der Kunde nicht von seinem Recht nach Ziffer 5.3 Gebrauch, so wird der Veranstalter dem Kunden einen gegebenenfalls bereits gezahlten Betrag unverzüglich zurückerstatten.


6) Änderung oder Ausfall des Kurses

6.1. Der Veranstalter behält sich vor, Zeit, Ort und/oder Inhalt des Kochkurses zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Veranstalters für den Kunden zumutbar ist. Zumutbar sind nur unerhebliche Leistungsänderungen, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und nicht vom Veranstalter wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden. Der Veranstalter wird den Kunden im Falle einer Änderung von Zeit, Ort und/oder Inhalt des Kochkurses rechtzeitig in Textform hierüber informieren.
6.2. Bei einer erheblichen Leistungsänderung kann der Kunde kostenlos vom Vertrag zurücktreten oder stattdessen die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Veranstaltung verlangen, wenn der Veranstalter in der Lage ist, eine solche Veranstaltung ohne Mehrpreis für den Kunden aus seinem Angebot anzubieten.
6.3. Die Rechte nach Ziffer 6.2 hat der Kunde unverzüglich nach der Information des Veranstalters über die Leistungsänderung diesem gegenüber geltend zu machen.
6.4. Der Veranstalter ist berechtigt, den Kochkurs aus wichtigen Gründen, wie etwa höherer Gewalt oder Erkrankung des Kursleiters kurzfristig gegen volle Erstattung eines ggf. bereits gezahlten Teilnahmeentgelts abzusagen. Der Veranstalter wird sich bei Ausfall des Kochkurses um einen Ersatztermin bemühen.


7) Vertragliches Rücktrittsrecht des Kunden vor Kursbeginn

7.1. Unabhängig vom gesetzlichen Widerrufsrecht kann der Kunde bis zu acht Tage vor Kursbeginn von seiner Anmeldung zurücktreten. Hierbei fällt eine Stornierungsgebühr in Höhe von 10,00 EUR an. Danach ist der volle Teilnahmepreis zu bezahlen.
7.2. Maßgeblich für den Lauf der Fristen ist der Zugang der Rücktrittserklärung beim Veranstalter.
7.3. Dem Kunden wird der Nachweis gestattet, ein Anspruch auf Entschädigung sei überhaupt nicht entstanden oder der Schaden sei wesentlich niedriger als die Pauschale.
7.4. Die in den Ziffern 7.1 bis 7.3 getroffenen Regelungen beschränken nicht das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden.


8) Nutzungsrechte

8.1. Der Veranstalter ist Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte, die zur Durchführung des Kochkurses erforderlich sind. Dies gilt auch im Hinblick auf Kursunterlagen, die dem Kunden gegebenenfalls im Zusammenhang mit dem Kochkurs überlassen werden.
8.2. Der Kunde darf die Inhalte des Kochkurses einschließlich gegebenenfalls überlassener Kursunterlagen lediglich in dem Umfang nutzen, der nach dem von beiden Parteien zugrunde gelegten Vertragszweck erforderlich ist. Ohne gesonderte Erlaubnis des Veranstalters ist der Kunde insbesondere nicht berechtigt, die Veranstaltung oder Teile daraus aufzuzeichnen oder Kursunterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen.


9) Haftung

Der Veranstalter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
9.1. Der Veranstalter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.2. Verletzt der Veranstalter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 9.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Veranstalter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
9.3. Im Übrigen ist eine Haftung des Veranstalters ausgeschlossen.
9.4. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Veranstalters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.


10) Anwendbares Recht, Gerichtsstand

10.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10.2. Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

11) Onlineplattform zur Streitbeilegung

„Hinweis zur Online-Streitbeilegung: Gemäß Verordnung Nr. 524/2013 vom 18.06.2013 hat die EU-Kommission eine Internetplattform zur außergerichtlichen Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen („OS-Plattform“) eingerichtet. Die OS-Plattform dient als zentrale Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer, die aus Online-Rechtsgeschäften entstandene Streitigkeiten außergerichtlich beilegen möchten. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link HTTP://EC.EUROPA.EU/CONSUMERS/ODR/ erreichbar. Gerne können Sie auch direkt über INFO@KUSTERMANN.DE mit uns Kontakt für eine außergerichtliche Streitbeilegung aufnehmen. Bitte beachten Sie, dass die OS-Plattform zwar bereits erreichbar ist, aber voraussichtlich erst ab dem 15.02.2016 betriebsbereit sein wird.“

Bitte haben Sie einen Augenblick Geduld
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